Das ist
mein Ziel.

Ich bin gerne unter Menschen. Ich rede gern mit den Leuten. Und ich halte es für meine Bürgerinnenpflicht, mich um ihre Anliegen und Nöte zu kümmern.

Ich beteilige mich nicht an Überbietungswettbewerben der Ankündigungen und Versprechungen. In den Jahren meiner kommunalpolitischen Erfahrung habe ich mir Kenntnisse und eine Haltung erworben, an der Sie mich messen können. Konflikte löse ich lieber durch Zuhören, Nachfragen und geduldige Moderation. Das habe ich als Bezirksvorsitzende oft genug bewiesen.

Meine Pläne für Stuttgart.

Als Oberbürgermeisterin werde ich die Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen. Ich werde sie an den Entscheidungen auch zwischen den Wahlen beteiligen. Ich werde Einwohnerversammlungen als Dialogforen und nicht als Monologe abhalten. Ich werde den Bezirksrathäusern neue Gemeinschaftsaufgaben übertragen, die den besonderen Verhältnissen der 23 Stadtbezirke, der 152 Stadtteile und der 318 Stadtviertel Rechnung tragen. Ehrenamtliche Bezirksbeiräte beraten die Stadtverwaltung mit ihrer lokalen Expertise. Sie sind ein Frühwarnsystem. Doch sie müssen viel verbindlicher mit einbezogen werden!

Auch Vorschläge aus dem Bezirk heraus sollten besser erhört werden. Beispielsweise der Vorschlag aus Bad-Cannstatt zum Brückenschlag Rosenstein, der Umnutzung der alten Eisenbahnbrücke zu einer grünen Brücke – ähnlich der High Line in New York.

Beteiligungen gerecht zu gestalten gehört zu meinen Aufgaben im Staatsministerium.

Demokratie und den nötigen gesellschaftlichen Zusammenhalt kann man nicht verordnen. Sie müssen täglich gelebt, erprobt und erneuert werden. Und vorgelebt werden.

Meine guten Erfahrungen mit dem Ehrenamt, mit Vereinen, Initiativen, Stiftungen oder spontanen Akteuren ermutigen mich, sie alle als Partner der Stadtpolitik auf Augenhöhe ernst zu nehmen. Dieses Engagement will ich fördern.

Eine starke Stadt braucht eine aktive Bürgerschaft. Und eine gut beratene Verwaltung, auf die seit dem Ausbruch der Pandemie deutlich mehr Aufgaben der Daseinsvorsorge haben wird, die sie mit deutlich mehr unternehmerischer Initiative bewältigen muss.

 so die Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit Claudia Kemfert.

Die Stadt, also wir, haben die Pflicht, wirklich alles Menschenmögliche zu tun, um die Klimaziele des Pariser Abkommens einzuhalten, das die die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzen soll.

Im eigensten Interesse müssen wir die Stadt so umgestalten, dass der Aufenthalt in ihr auch in erwartbaren Hitzeperioden erträglich ist.

Der Gemeinderat hat ein anspruchsvolles Klimapaket und ein Programm für „Neues Grün in der Stadt“ beschlossen. Für das Aktionsprogramm „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ ist die Stadt für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert worden. Dies alles muss nun auch konsequent umgesetzt und angepasst werden.

Ich habe den Ehrgeiz, Stuttgart weiter zu einer vorbildlichen Stadt der Klimaanpassung zu entwickeln.

Wir müssen auch die gegenwärtig hohen Investitionen gegen die Auswirkungen der Pandemie nutzen, um die „Agenda für eine bessere Welt“ fortzuschreiben und die Stadt gegen Hitzeperioden zu schützen.

Dazu gehört das ganze Instrumentarium von Maßnahmen der Wärmewende: Der Ausbau erneuerbarer Energien bzw. der Energie-Einsparung, der Ausbau von Solaranlagen als wichtigstes Mittel der CO2-Einsparung. Aber auch Pocket-Parks, Brunnen, Gewässer und Uferzonen.

Ein Viertel unseres Stadtgebiets ist Wald, dem es schlecht geht. Er muss geschützt und umgebaut werden, um die Klimaveränderungen zu überstehen.

Wir müssen uns anstrengen, die „Stadt zwischen Wald und Reben“ zu bleiben.

Viele Firmen fürchten gegenwärtig um ihre Zukunft und Existenz. Es ist die Pflicht der Stadt, die Wirtschaft bei der Transformation und der Digitalisierung zu unterstützen. Und die Arbeitsplätze in der Stadt zu halten.

Auch unsere Tochtergesellschaften tragen bei zur Spitzenposition, die Stuttgart im nationalen und internationalen Vergleich nach wie vor einnimmt.

Auch sie haben die Verantwortung, gut zu wirtschaften – und zwar im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Das bedeutet klimaneutral und sozialverträglich zu wirtschaften. Und städtische Tochtergesellschaften müssen nach den Regeln der Gemeinwohlökonomie bilanziert werden.

Aufgabe des städtischen Stadtteilmanagements ist, die Versorgung in den Stadtteilen, die kleinteilige Quartiersökonomie aufrecht zu erhalten. 

Das Leerstand- und Zwischennutzungsmanagement kann die drohende Verödung von Quartieren verhindern.

Weil wir mehr Innovationen und Ausgründungen brauchen, sind Beratungshilfen für Start-ups, mittlere und kleine Betriebe nötig, damit sie beim notwendigen digitalen Wandel mithalten können. In Berlin wurde dazu eine „Digitalagentur“ begründet.

Ich will Stuttgart zu einem respektierten Partner im Kreis der europäischen Metropolen machen. Und alle Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Union fördern und verstetigen.

Der öffentliche Raum der Stadt ist Aufenthalts- und Lebensraum und gehört allen. Er prägt den Charakter der Stadt und gibt ihr ein Gesicht. Er muss gepflegt, gerecht verwaltet und genutzt werden. Die Qualität des öffentlichen Raums ist eines meiner Hauptanliegen.

Auch der Verkehr muss den öffentlichen Raum und die Stadtquartiere respektieren.

Überdimensionierte Verkehrsflächen kann man gut umnutzen – so könnte z. B. die Breitscheidstraße hälftig dem Stadtgarten zugeschlagen werden. Das Zu-Fuß-Gehen, zu dem sich Stuttgart in der „Internationalen Charta für das Gehen“ offiziell verpflichtete, muss endlich eingelöst werden.

Das Auto als Wirtschaftsfaktor und Verkehrsmittel wird weiter eine wichtige, wenn auch abnehmende Rolle spielen. Die notwendige Transformation der Mobilität in der Stadt will ich pragmatisch und gänzlich unideologisch voranbringen.

Denn es gibt ja vernünftige Alternativen wie unseren guten Öffentlichen Nahverkehr. Autofeindschaft ist genau so abwegig wie die Geringschätzung des Fahrrads.

Die intensive Zunahme des Radverkehrs belegt die Notwendigkeit, die Rad-Infrastruktur in Stuttgart mit Vorrang auszubauen. Die Umgestaltung der Tübinger Straße oder der Eberhardstraße zur Fahrradstraße zeigt, wie ruhiger Verkehr auch dem Einzelhandel hilft. Und statt im Mama-Taxi kommen die Kinder nun im Lastenrad in den Kindergarten.

Allein im letzten Jahr gab es in Stuttgart jeden Tag durchschnittlich 70 Verkehrsunfälle. Dabei wurden 2.400 Menschen verletzt, 295 davon schwer und 7 Menschen starben. Ich habe die Vision Zero: Einen Verkehr ohne Verkehrstote und mit deutlich weniger Verletzten.

Unsere Stadtgesellschaft in Stuttgart hat immer aus Krisen gelernt, hat Offenheit, Integrationskraft und Liberalität bewiesen. Wir haben Menschen aus aller Welt bei uns aufgenommen. Als Arbeitskräfte oder als Geflüchtete. Gastfreundschaft hält auch Konflikte aus. Um die gesellschaftliche Integration aller, besonders der Jugendlichen, aus welcher Kultur sie auch kommen, müssen wir uns noch aktiver kümmern.

Ein Jugendgemeinderat kann durchaus dazu beitragen, die Anliegen der jüngeren zu thematisieren und auf demokratische Art zu behandeln.

Die Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt dürfen sich nicht wiederholen. Jugendarbeit, interkulturelle Aktivitäten und die Arbeit von Streetworkern können Konflikte vorbeugend und nachhaltig verhindern.

Der Polizeieinsatz ist die ultima ratio. Auch wenn er zur Durchsetzung des Rechts zuweilen unumgänglich ist: Für eine offene Stadt keine Dauerlösung.

Der Wohnungsmangel in Stuttgart ist ein Problem! Er hemmt den nötigen Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte und bringt unnötigen Verkehr.

Auch wenn die Entwicklungsareale wie das Rosensteinquartier Entspannung versprechen: Die Fertigstellung dauert noch lange. Die „Zeitstufenliste Wohnen“ sieht für die nächsten 10 Jahre 23.000 Wohnungen vor.

Doch um Familien und Singles, Fachkräfte und Studierende in der Stadt zu halten bzw. sie zu gewinnen, müssen wir intensiver im Bestand bauen, Flächen suchen, an denen neues Baurecht möglich ist, Baugemeinschaften nach Konzeptvergabe stärker fördern. Die Stadt selbst muss Flächen und Areale zur Bodenbevorratung aufkaufen, aktivieren, entwickeln: z. B. Garagenareale in den äußeren Stadtbezirken. 

Vorbild könnten auch die Planungen für die Umnutzung des Züblin-Parkhauses zu Wohnungen werden. Grundstücke sollten prinzipiell nur mit Rückfallrecht an die Stadt vergeben werden, die Erhaltungssatzung braucht es nach wie vor, wofür ich beim Land eintrete.

Die Bebauung von Außenflächen oder gar Ackerland wäre ein städtebaulicher Rück- und Sündenfall.

Mit einer am Gemeinwohl orientierten Bodenpolitik wie der Vergabe städtischer Grundstücke im Erbbaurecht trete ich der Spekulation mit Grund und Boden entgegen und ermögliche den Bau bezahlbarer Wohnungen.

Ich werde die städtische Tochter SWSG fördern, die bezahlbare Wohnungen baut und bereitstellt, Quartiere zu Lebensräumen entwickelt, ihrer Klimaverantwortung nachkommt und einfach einen guten Job macht.

Auch wenn es der schwäbischen Art durchaus entspricht: Stuttgart ist eine unterschätzte Stadt, gerade in Bezug auf die Wissenschaft. Die Arbeit unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist international von höchster Bedeutung. Ich will die Kooperationen zwischen Hochschulen, Verwaltung und Wirtschaft weiter stärken und die Hochschulen in der Stadt präsenter machen.

Durch den gewaltigen Strukturwandel in der Automobil- und Maschinenproduktion gewinnen Bildung, Umschulung und lebenslanges Lernen höchste Bedeutung und sind bedeutende Wirtschaftsfaktoren.

Mit dem Stuttgarter Klinikum haben wir das größte Krankenhaus im Land. Mit 7000 Beschäftigten und 52 Ärztlichen Direktor*innen, alle sind habilitiert.

Das Klinikum hat auch in Krise allerbeste Arbeit geleistet. Trotz einer gegenteiligen Entscheidung bin ich noch immer der Auffassung, dass diese exzellent aufgestellte Spitzeneinrichtung eines Tages im Interesse der Landeshauptstadt doch noch zur Medizinischen Fakultät der Universität Stuttgart ausgebaut werden kann.

Die Universität neben dem Klinikum muss in der Stadt sichtbarer werden. Die Pläne für die Entwicklung des Stadtgartens zum Unicampus als einziger größerer Grünfläche der Innenstadt müssen endlich verwirklicht werden – die Ergebnisse eines Wettbewerbs liegen vor. Baugrund für Dienstwohnungen für Beschäftige und Pflegekräfte direkt an der Kriegsbergstraße ist vorhanden.

Das wäre ein Dank an die „Helden der Krise“, an das medizinische Fachpersonal.

Ich möchte die erste OberbürgermeisterIN Stuttgarts werden.

Ich wäre die erste Frau in diesem Amt, das es seit Inkrafttreten der Württembergischen Gemeindeordnung gibt. Das war 1930, vor 90 Jahren! Heute, wir schreiben das Jahr 2020, trete ich als einzige Frau gegen acht männliche Bewerber an.

Durch meine Kandidatur will ich auch zur Gendergerechtigkeit beitragen. Und meine persönliche Perspektive und Erfahrungen als Frau, Mutter und Kommunalpolitikerin bewusst in die Stadtverwaltung einbringen.

Dort wünsche mir mehr generell mehr Frauen auch in Leitungsfunktionen und setze mich für familiengerechte Rahmenbedingungen ein.

Schon aufgrund meiner eigenen familiären Erfahrungen haben die frühkindliche Bildung und Betreuung, die Qualität von Kita und Kinderbetreuung und dann die schulische Bildung (mit digitaler Lernhilfe für alle!) für mich die höchste Priorität.

Das sind zwingende Voraussetzungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Stadt.

Zur kinder- und familienfreundlichen Stadt gehören noch mehr Spiel- und Grünflächen, sportliche und kulturelle Angebote. Investitionen für Kinder, Jugendliche und Familien sind die besten Geldanlagen für unsere Zukunft.

Zum notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt gehören auch die, die sich aus eigener Kraft schwerer in die Gemeinschaft einbringen können: Die oft isolierten Älteren, die Menschen mit Einschränkungen, die Pflegebedürftigen, die Geflüchteten.

Sie alle bereichern auf ihre Art unser Gemeinschaftsleben – wenn wir sie wahrnehmen und uns auf sie einlassen.

Großen Respekt habe ich für die Vielzahl von Lebensformen, Religionen und Nationalitäten in der Stadt. Ich unterstütze die engagierte LSBTTIQ-Community – ein Kommunikationsort wie z. B. das geplante  „Regenbogenhaus“ täte dem sozialen Leben der Stadt gut.

Der coronabedingte Shutdown war auch ein kultureller Shutdown.

Es wurde schmerzlich deutlich, was im persönlichen und im städtischen Leben fehlt, wenn Veranstaltungen, wenn Oper, Theater, Konzerte, Festivals entfallen und Museen schließen müssen.

Kunst und Kultur ermöglichen uns existentielle Erfahrungen. Und tragen bei zum exzellenten Ruf Stuttgarts, dem so viele Besucher*innen aus aller Welt folgen.

Ich will den Kulturschaffenden in ihrer gegenwärtig schwierigen Situation beistehen. Projekte wie die längst überfällige Sanierung der Oper, das Film- und Medienhaus, das Lindenmuseum, ein Haus der Kulturen und weitere Projekte müssen aus der Warteschleife.

Kulturausgaben sind Investitionen in die Zukunft der Stadt.

Auch außerhalb des eigentlichen Kulturquartiers braucht es eine freie Szene, braucht es private Theater und künstlerisch experimentelle Initiativen. Erst sie machen unser kulturelles Leben nachhaltig und zukunftsfähig.

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Veronika.

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